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Darf ein Vermieter einmalig anfallende Kosten an seine Mieter weitergeben?

Darf ein Vermieter einmalig anfallende Kosten an seine Mieter weitergeben?

Gesetzesbuch und Hammer des Gesetzes auf einem weissen Schreibtisch

Mit dieser Frage hat sich konkret das Landgericht in Berlin beschäftigt. Ein Vermieter lies aus sicherheitsrelevanten Gründen einen abgestorbenen Baum fällen und entsorgen. Die angefallenen Kosten, legte der Vermieter mittels der Abrechnung auf seine Mieter um.

Die Mieter waren mit der anteiligen Umlage der Kosten für die Entfernung dieser Birke nicht einverstanden und verweigerten die Zahlung. Da keine Einigung erzielt werden konnte, reichte der Vermieter schließlich Klage ein.

Das Landgericht Berlin entschied mit dem Aktenzeichen 63 S 217/17, dass die Kosten zur Entfernung des Baumes nicht als Betriebskosten hätten umgelegt werden dürfen, da es sich nicht um laufende und damit umlegbare Aufwendungen handelt. Die Kosten der Baumfällung waren vielmehr einmalige Kosten, die durch den Vermieter zu tragen waren. Nur Kosten, für regelmäßige Gartenarbeiten zwecks Instandhaltung, dürfen über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden.

So entschied das Gericht, im voranstehenden Fall, zu Gunsten der Mieter.
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